Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Anbieter der Anwendung ist die Servl UG (haftungsbeschränkt) i. G., Am Bahnhof 7, 27243 Harpstedt, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Jürgen Klatt, E-Mail: kontakt@112bgb.de („wir“). Für die Nutzung der Anwendung schließt du den Vertrag mit uns. Weitere Angaben findest du im Impressum.

Mit der Registrierung und der weiteren Nutzung der Anwendung erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

Die Anwendung richtet sich an Minderjährige, die eine Ermächtigung nach § 112 BGB anstreben. Kostenpflichtige Käufe von Minderjährigen setzen die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter voraus (§§ 107, 108 BGB) bzw. erfolgen im Rahmen von § 110 BGB. Mit dem Kauf bestätigst du, dass diese Zustimmung vorliegt oder du die Zahlung mit Mitteln leistest, die dir zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden.

112bgb.de ist ein digitaler Gründungsservice. Der Leitfaden, der den Ablauf eines Verfahrens nach § 112 BGB Schritt für Schritt erklärt, ist kostenlos. Kostenpflichtig ist das Dokumentenpaket: KI-gestützt erstellte Entwürfe (u. a. Businessplan, Antragsschreiben, Stellungnahmen, Eltern-Präsentation, Gesprächsvorbereitung) einschließlich Überarbeitungen per Chat. Die aktuellen Preise stehen auf der Seite Preise.

Alle Inhalte sind Arbeitsentwürfe. Sie ersetzen keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung. Wir geben keine Zusage über den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens. KI-Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein; du bist dafür verantwortlich, sie vor Verwendung zu prüfen, Platzhalter zu ergänzen und nur zutreffende Angaben einzureichen.

Du musst bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben machen und diese aktuell halten. Halte deine Zugangsdaten geheim; für Aktivitäten unter deinem Konto bist du verantwortlich, soweit du sie zu vertreten hast.

Bei der Nutzung ist insbesondere untersagt:

• jede rechtswidrige Nutzung, insbesondere zur Erstellung falscher oder gefälschter Unterlagen oder Unterschriften;
• Betrug, Spam oder die Täuschung von Gerichten, Behörden, Schulen oder Dritten;
• die Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten Dritter;
• Eingriffe in die Sicherheit der Anwendung, etwa durch Schadsoftware, Sicherheitsscans, automatisiertes Auslesen (Scraping) oder Umgehung technischer Begrenzungen;
• Versuche, die KI zu verbotenen, beleidigenden, diskriminierenden oder gefährlichen Inhalten zu bewegen;
• Reverse Engineering, Weiterverkauf oder Weitergabe des Zugangs an Dritte.

Die Anwendung, ihre Software, Texte, Gestaltung und die Marke 112bgb.de bleiben unser geistiges Eigentum. Du erhältst ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Anwendung im gebuchten Umfang zu nutzen.

Für deine Eingaben bist du verantwortlich und musst die Rechte daran haben. Du räumst uns das Recht ein, sie ausschließlich zur Erbringung des Dienstes zu speichern und zu verarbeiten. Die für dich erstellten Dokumente darfst du für dein Verfahren und deine Gründung frei verwenden. Hinweise auf Rechtsverletzungen kannst du an kontakt@112bgb.de senden; wir prüfen sie und entfernen Inhalte gegebenenfalls. Wir dürfen Inhalte entfernen oder Ausgaben verweigern, die gegen Ziffer 5 verstoßen.

Unser Bestellprozess wird von unserem Online-Händler Paddle.com durchgeführt. Paddle.com ist der Merchant of Record für alle unsere Bestellungen. Paddle übernimmt alle Kundendienstanfragen zu Zahlungen und wickelt Rückgaben ab.

Für Zahlung, Rechnungsstellung, Steuern, Stornierung und Erstattung gelten die Käuferbedingungen von Paddle. Das Dokumentenpaket ist eine Einmalzahlung, kein Abonnement. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zu Erstattungen siehe unsere Widerrufs- und Erstattungsrichtlinie.

Wir bemühen uns um einen zuverlässigen Betrieb, schulden aber keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Wartung, Störungen bei Dienstleistern oder höhere Gewalt können zu Unterbrechungen führen.

Wir dürfen den Zugang sperren oder den Vertrag kündigen bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen, bei Nichtzahlung, bei Sicherheits- oder Betrugsrisiken oder bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen. Soweit zumutbar, informieren wir dich vorher. Du kannst dein Konto jederzeit per E-Mail löschen lassen. Nach Beendigung löschen wir deine Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung; lade Dokumente, die du behalten möchtest, vorher herunter.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und informieren dich rechtzeitig. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften deines Aufenthaltsstaats bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.